Griechenland-Verhandlungen: Einigt Euch!

Grexit. Lange nicht mehr gehört, aber jetzt ist der Begriff wieder da. Es geht für Griechenland wieder um die Mitgliedschaft in der Währungsunion, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) um seine Glaubwürdigkeit und Deutschlands Finanzminister Schäuble ums Prinzip.

Anfang Februar hat der IWF in seinem so genannten Artikel IV-Bericht die Verschuldung Griechenlands in Höhe von 179 % des BIP trotz der herabgesetzten Kupons und der ge-streckten Tilgungszahlungen als nicht tragfähig bezeichnet. Der IWF verlangt daher von den europäischen Geldgebern eine erneute Schuldenrestrukturierung und möchte ohne eine derartige Maßnahme nicht an dem dritten Hilfspaket teilnehmen. Genau das verlangt jedoch Finanzminister Wolfgang Schäuble, ohne jedoch eine Schuldenrestrukturierung in Kauf nehmen zu wollen. Vielmehr fordert Schäuble einen hohen Haushaltsüberschuss, den Griechenland in dieser Form ablehnt. Dieses Durcheinander liegt an den unterschiedlichen Motiven der Beteiligten Parteien.

Eigentlich sollten alle Beteiligten an einem Strang ziehen und das heißt: Alles Mögliche tun, damit Griechenland wieder wächst und nicht mehr am Geldhahn der internationalen Gemeinschaft hängt. Nun mag man Griechenland vorwerfen, es habe nur einen Bruchteil der Vorgaben erfüllt und dieser Reformmangel sei die Ursache für die schwere Rezession, in der sich das Land immer noch befindet - im vierten Quartal 2016 war das Wirtschaftswachstum wieder negativ. So einfach ist es leider nicht. Natürlich sind Re-formen notwendig, um langfristiges Wachstum zu generieren. Abgesehen davon, dass Griechenland hier keineswegs tatenlos war (u.a. Reformen des Steuersystems, Insolvenz-recht, Bankensektor, Privatisierungen), ist aber auch folgendes klar: Wenn dem Land mit zweistelligen Kürzungen bei Löhnen und Renten und Streichungen bei den öffentlichen Investitionen die Binnennachfrage entzogen wird, ist die Folge zunächst ein Einbruch der Wirtschaft. Heute produziert Griechenland etwa 25% weniger an Gütern und Dienstleistungen als zu Beginn der Finanzmarktkrise im Jahr 2008.

Der IWF scheint diesen Zusammenhang mittlerweile erkannt zu haben. Für Finanzminister Schäuble steht offensichtlich eine andere Überlegung im Vordergrund: Bei der Verabschiedung des dritten Hilfspakets im August 2015 hatte der Finanzminister dem Bundestag versprochen, dass der IWF über das Jahr 2016 hinaus (im Oktober 2012 hatte der IWF ein vier Jahre laufendes Hilfsprogramm für Griechenland verabschiedet) an diesem Paket teilnimmt. Ohne den IWF würde das Hilfspaket dem Bundestag erneut zur Abstimmung vorgelegt. Dazu soll es aber möglichst im Vorfeld der Bundestagswahlen im September gar nicht kommen, was einer Quadratur des Kreises gleich kommt.

Das Problem: Mit dieser Linie wird letztlich der Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone riskiert. Zwar ist die Gefahr ökonomischer Ansteckungseffekte heute wesentlich geringer als vor einigen Jahren, da das OMT-Programm der EZB, der ESM-Rettungsfonds sowie die Kapitalverkehrsbeschränkungen in Griechenland eine wichtige Pufferfunktion gegen die Ausbreitung einer Krise übernehmen. Die politischen Ansteckungsrisiken sind jedoch nicht zu unterschätzen: Nach dem Brexit-Votum würde ein Ende der Griechenland-Mitgliedschaft nicht nur in den USA Häme hervorrufen und die These der französischen Präsidentschaftsbestätigen Marine Le Pen bestätigen, dass man sich am Anfang vom Ende der EU befindet. Dieser falsche Eindruck darf nicht entstehen. Einigt Euch!