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11.10.2018 16:00

Meinung weekly: Die Hoffnung stirbt zuletzt

Unter dieser Überschrift könnte man die Entwicklung der vergangenen Tage bei den Brexit-Verhandlungen zusammenfassen. Das lässt sich auch an der Entwicklung des Austauschverhältnisses vom britischen Pfund gegenüber dem Euro erkennen. So ist EUR/GBP von einem Niveau von knapp 0,90 auf aktuell 0,8750 gesunken. Was ist passiert? Was ist der Grund für die neue Hoffnung, dass zeitnah eine Brexit-Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien erreicht werden kann und sich diese Zuversicht auch bei den Wechselkursen zeigt?

Tja, eigentlich ist nicht viel passiert. Oder zumindest gibt es keine neuen greifbaren Lösungsansätze, um tatsächlich zu einer Brexit-Vereinbarung zu kommen. Premierministerin Theresa May strebt einen weiterhin freien Zugang zum Binnenmarkt für Waren, nicht aber für Dienstleistungen und Personen an und will einen Teil der gemeinsamen Regeln beibehalten. Das hat die EU bislang abgelehnt. Streitpunkt der beiden Verhandlungsparteien war in diesem Zusammenhang insbesondere der Umgang mit der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und Nordirland nach dem Austritt Gr0ßbritanniens aus der Staatengemeinschaft. Hier hatte die EU neue, schriftliche Vorschläge von Seiten der britischen Regierung gefordert. Nach dem Chequers-Plan, der von der EU auf dem Gipfeltreffen in Salzburg Ende Sep-tumber abgelehnt wurde, gäbe es keine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland.

Doch jetzt scheint in die wochenlang festgefahrenen Verhandlungen Bewegung zu kommen. So wird es jedenfalls aus Diplomatenkreisen kolportiert, auch wenn noch keine konkreten Ergebnisse vorliegen. „Eine baldige Einigung sei möglich“, heißt es aus britischen Quellen. „Man sei sich sehr nah“, sagen EU-Unterhändler. Anscheinend besteht die EU nicht mehr auf einen neuen Vorschlag zur Lösung des Grenzproblems auf der irischen Insel.

Kurz vor dem EU-Gipfel am 18. Oktober in Brüssel kann also Hoffnung geschöpft werden, dass doch noch eine Brexit-Vereinbarung gelingt, auch wenn diese ziemlich vage gehalten sein dürfte. Ausreichend vage, damit erst einmal beide Ver-handlungsparteien, die EU und Großbritannien, damit leben können. Auf dem Papier wäre eine Vereinbarung beschlossen, mit der man sich erst einmal in die Übergangsphase, bis Ende 2020, in der alles beim Alten bleibt, retten könnte. In der Übergangsphase gäbe es dann ausreichend Zeit, die Details des Austritts im Einzelnen zu verhandeln. Damit könnte ein ungeordneter Brexit, d.h. ein Szenario, bei dem keine Vereinbarung erzielt und damit auch keine Übergangsphase stattfindet, vermieden werden, mit den daran hängenden unerwünschten Konsequenzen wie hohe Unsicherheit, Finanzmarktturbulenzen und einer wirtschaftlichen Talfahrt. Es scheint tatsächlich darauf hinauszulaufen, dass je mehr die Zeit drängt − eine Vereinbarung muss bis Anfang November stehen, damit sowohl das britische Parlament als auch die einzelnen EU-Parlamente diese noch ratifizieren können −, der Einigungswille der Verhandlungspartner zunimmt.

Doch selbst wenn eine Vereinbarung zeitlich noch rechtzeitig zustande kommt, ist eine Komponente auf dem Weg zu einem geordneten Brexit weiterhin unkalkulierbar. Denn das britische Parlament muss der Vereinbarung noch zustimmen. Das könnte aber schwierig werden, da rund 60 harte Brexiteers innerhalb der konservativen Regierungspartei nicht mit einem weichen Brexit à la May einverstanden sein sollen. Sie könnten dagegen stimmen, auch wenn damit ein „No-Deal-Szenario“ droht. Damit wäre Theresa May auf ausreichend Stimmen der Opposition angewiesen. Ein Teil der oppositionellen Abgeordneten hat Bereitschaft signalisiert, einer Vereinbarung zuzustimmen, aber ein „done deal“ ist ein geordneter Brexit damit noch lange nicht.

 

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