Meinung weekly: Deutschland: Stabilität nicht gefährdet
Jamaika ist erst einmal Geschichte. Am Sonntagabend ereilte die Republik die Nachricht, dass die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition beendet wurden. Die FDP hatte die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Was bedeutet das für Deutschland bzw. wie geht es nun weiter?
Grundsätzlich gibt es drei mögliche Optionen. Die CDU/CSU könnte in eine Minderheitsregierung entweder mit den Grünen oder mit der FDP gehen, es kommt wieder zu einer Großen Koalition aus CDU/CSU und der SPD oder es gibt Neuwahlen. Angela Merkel strebt jedoch nach eigener Aussage keine Minderheitsregierung an und die SPD hat einer Großen Koalition erneut – wie direkt nach der Bundestagswahl – eine Absage erteilt.
Es scheint also auf Neuwahlen hinauszulaufen, die aufgrund von verfassungsrechtlichen Richtlinien frühestens im März 2018 stattfinden könnten. Der Weg zu Neuwahlen ist allerdings steinig. Denn anders als in anderen Ländern gibt es in Deutschland kein Selbstauflösungsrecht des Parlamentes. Neuwahlen können nur über eine gescheiterte Vertrauensfrage oder gescheiterte Kanzlerwahl eingeleitet werden, wobei Merkel die Vertrauensfrage als Instrument nicht einsetzen kann, da sie nicht offiziell vom Bundestag legitimiert, sondern nur geschäftsführend im Amt ist. Damit bleibt nur die gescheiterte Kanzlerwahl, bei der dem Bundespräsidenten eine entscheidende Rolle zukommt. Dabei müsste Merkel zunächst als Kanzlerkandidatin aufgestellt und dann in drei Wahlgängen nicht als neue Regierungschefin gewählt werden. In den ersten beiden Wahlgängen ist eine absolute Mehrheit erforderlich, im dritten würde auch eine einfache Mehrheit reichen. Eine absolute Mehrheit bekommt Merkel wohl nicht, aber eine einfache Mehrheit ist durchaus wahrscheinlich. Dann liegt es an Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident, ob er eine Minderheitsregierung mit Merkel an der Spitze ernennt oder Neuwahlen ausruft.
Die gescheiterte Kanzlerwahl ist ein recht umständlicher und langwieriger Weg und schwächt eine mögliche Kanzlerkandidatin Merkel. Zudem würden Neuwahlen aller Wahrscheinlichkeit nach kein signifikant anderes Wahlergebnis ergeben, als es im September der Fall war. Das heißt auch danach müssten Koalitionsverhandlungen für eine Regierungsbildung aufgenommen und Kompromisse gefunden werden. Entsprechend fordert Steinmeier derzeit die einzelnen Parteien auf, Gesprächsbereitschaft zu zeigen und damit eine baldige Regierungsbildung möglich zu machen. Vielleicht rückt die SPD doch noch von ihrem Nein zu einer Großen Koalition ab. Denn bei Neuwahlen müsste sie möglicherweise weitere Stimmenverluste hinnehmen. Das kann nicht in ihrem Interesse sein. Dann doch lieber wieder eine Große Koalition, in die sie mit einer starken Verhandlungsposition gehen würde.
Die Phase der politischen Unsicherheit dürfte sich mit dem Scheitern der Sondierungsgespräche noch eine Weile hinziehen. Panik ist aber nicht angebracht. Die grundsätzliche Stabilität Deutschlands ist nicht in Frage gestellt. Deutschland hat eine geschäftsführende Regierung, so dass der Konjunkturmotor auch weiterhin kräftig brummen dürfte.
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