Meinung weekly: Sehenden Auges
Die Italiener verstoßen gegen die Brüsseler Budgetregeln. Ganz ehrlich: Überrascht Sie das? Gab es in Brüssel tatsächlich irgendjemand, der wie von der EU gefordert, mit einer Reduktion des italienischen Budgetdefizits auf 0,8 % des BIP − die tatsächliche Zahl liegt bei 2,4% − gerechnet hat? Natürlich nicht. Umso irritierender ist, dass man auch acht Jahre nach dem Ausbruch der Eurokrise immer noch nicht die unselige Verbindung zwischen Staaten und Banken gekappt hat. Die funktioniert immer nach dem gleichen Muster: Banken beladen ihre Bilanzen mit Staatsanleihen, diese verlieren im Zuge der Überschuldung des Staates an Wert, die Bankbilanzen geraten unter Druck und müssen dann wahlweise oder gleichzeitig von den anderen Euroländern, dem IWF oder dem eigenen Staat gerettet werden. Letzterer ist aber in der Regel überfordert, wie die Beispiele Irlands oder Griechenlands gezeigt haben.
Dabei liegen die Vorschläge, wie der so genannte Staaten-Banken-Nexus aufgelöst werden kann, schon seit Ewigkeiten auf dem Tisch. In einem ersten Schritt müssen Banken ihre Staatsanleihen in Abhängigkeit von deren Bonität mit Eigenkapital unterlegen. Es ist doch kein Wunder, dass sich italienische Banken mit Staatsanleihen vollgesogen haben, während die Kreditvergabe weiterhin rückläufig ist. Schließlich ist es wesentlich einfacher, Staatsanleihen zu kaufen, als dem mühsamen Geschäft der Darlehensvergabe nachzugehen, das durch die notwendige Eigenkapitalunterlegung gegenüber Staatsanleihen diskriminiert wird. Müssten Kreditinstitute ihre Investitionen in öffentlich Anleihen mit einem Verlustpuffer unterlegen, wäre das Ergebnis klar: Die Staatsanleiheportfolios in den Banken würden schrumpfen und damit auch die Gefahr für die Kreditinstitute, durch ein unverantwortliches Finanzgebaren des eigenen Staates mit in den Abgrund gerissen zu werden.
Ein wichtiger Nebeneffekt dieser Maßnahme wäre im Übrigen, dass eine europäische Einlagensicherung − ein grundlegendes Element zur Vervollständigung der Bankenunion − eingerichtet werden könnte. Derzeit weigern sich die Nordländer, Geld für einen derartigen Fonds zur Verfügung zu stellen, weil man am Ende des Tages damit Banken retten könnte, die vor allem Staatsanleihen des eigenen Staates im Portfolio haben. Im Falle Italiens würde das zugespitzt heißen: Deutsche Sparer finanzieren das von der Fünf-Sterne-Bewegung in Aussicht gestellte Grundeinkommen für Italiener. Polemik beiseite: Unter diesen Umständen wäre es für Politiker eine Horrorvorstellung, wenn der Haftungsfall eintreten würde und italienische Kreditinstitute gerettet werden müssten.
In einem zweiten Schritt müsste endlich ein Insolvenzrecht für Staaten implementiert werden. Staaten müssen im Fall einer Überschuldung die Möglichkeit bekommen, den Schuldendienst zu reduzieren. Hierfür sollten klare Bedingungen formuliert werden und der Schuldenschnitt sollte mit einer Obergrenze (von bspw. 20 %) versehen werden, so dass mögliche Verluste klar kalkulierbar bleiben und nicht für unnötige Verunsicherung sorgen. Die Verluste würden von den privaten Investoren getragen werden. Staaten könnten Insolvenz anmelden, ohne dass ein Ausstieg aus der Eurozone droht. Gleichzeitig würde der Kapitalmarkt eine wesentlich deutlichere Disziplin auf die betroffenen Staaten ausüben, da die Anleger schon im Vorfeld einer sich abzeichnenden Insolvenz mit Risikoaufschlägen reagieren würden.
Verstöße gegen EU-Fiskalregeln werden auch in Zukunft geschehen, das wird man nicht verhindern können. Es lassen sich aber Maßnahmen ergreifen - Stichworte sind hier Eigenkapitalunterlegung und Insolvenzrecht für Staaten - damit der Regelverstoß nicht gleich die gesamte Währungsunion ins Wanken bringt. Diese Lehre sollte man ziehen, statt sehenden Auges schon bald in die nächste Krise zu laufen.
