Meinung weekly: Agenda 2010 vor dem Aus? Unsinn!

Die Agenda 2010 wird zurückgedreht. So schlägt es dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz von allen möglichen Seiten entgegen, nachdem der SPD-Politiker von Fehlern in der Arbeitsmarktpolitik der Regierung Schröder gesprochen hat. Auf der anderen Seite greifen u.a. Gewerkschaften begierig die Vorlage auf und wollen die Hartz IV-Gesetzgebung am liebsten ganz einstampfen. Keine Frage: Wir befinden uns bereits im Wahlkampf. Aber gerade in diesen Zeiten, die ohnehin von Falschnachrichten und Populismus geprägt sind, sollte man auf die Fakten schauen und Argumente abwägen.

Fakt ist, dass Schulz nur in zwei Dingen etwas konkreter geworden ist. Die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld soll für ältere Arbeitnehmer verlängert werden. Und die so genannte sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen soll abgeschafft werden.

Zur Erinnerung: Ein Kernstück der Arbeitsmarktreform von 2003 war die Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld von bis zu 32 auf bis zu 12 Monate. Damit sollte erstens der Anreiz zur Arbeitssuche erhöht werden. Und zweitens sollte verhindert werden, dass Arbeitnehmer die Regelung nutzen, um ihre Beschäftigten frühzeitig in den Ruhestand zu schicken, auf Kosten der Beitragszahler. Natürlich ist es für betroffene Arbeitnehmer hart, nach nur einem Jahr Arbeitslosigkeit auf Hartz IV-Niveau abzurutschen. Und so hat man bereits im Jahr 2008 die Bezugsdauer für über 50-jährige gestaffelt auf 15 bis 24 Monate erhöht. Man kann dies als guten Kompromiss zwischen ökonomischer Notwendigkeit und einem sozialen Umgang mit Härtefällen ansehen. Wenn man von diesem Niveau aus eine weitere Verlängerung der Bezugsdauer durchsetzen möchte, dürfte diese Balance kippen und die oben genannten Argumente würden schlagend. Da einige Arbeitnehmer die Regelung zum Anlass nehmen könnten frühzeitig in den Ruhestand zu gehen, könnte das Problem des Fachkräftemangels noch verschärft werden.

In Bezug auf die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen (die bereits 1985 eingeführt wurde) argumentiert die Arbeitgeberseite mit der Flexibilität, die sie aufgrund schwankender Auftragslage benötigen. So weit so gut. Interessanterweise beklagt man in anderen Ländern wie etwa Spanien die Spaltung des Arbeitsmarktes in befristet und unbefristete Beschäftigte. Dabei spielt neben sozialen Argumenten eine Rolle, dass Arbeitgeber keinen Anreiz haben, in die Fortbildung der befristeten Arbeitnehmer zu investieren und es den Arbeitnehmern erschwert wird, ein unternehmensspezifisches Knowhow aufzubauen. Dadurch leidet letztlich die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft schwächt. In der Altersgruppe der 25 bis 34-jährigen ist der Anteil der befristeten Verträge in Deutschland immerhin bei knapp 18 Prozent und hat sich damit gegenüber dem Wert von vor 20 Jahren verdoppelt. Insgesamt erscheint es notwendig, die Befristung von Arbeitsverträgen an strengere Bedingungen zu knüpfen.

Natürlich geht es der deutschen Volkswirtschaft vor allem im Vergleich mit den meisten anderen Ländern der EU gut und die Ursache dafür liegt unter anderem in der Agenda 2010. Darf man deswegen an der Arbeitsmarktreform keine Änderungen mehr vornehmen? Doch, denn die Zeiten ändern sich und da müssen Anpassungen erlaubt sein, das ist Politik. Sollte man dabei vorsichtig vorgehen? Definitiv ja. Die Vorschläge von SPD-Kanzlerkandidat Schulz sind ein guter Anlass, die Agenda 2010 und ihre Wirkungen zu überprüfen, nicht mehr und nicht weniger. Sie sollten nicht zum Untergang des Abendlandes hochstilisiert werden.