Meinung weekly: Ein Ruck durch Europa!

Der Brexit hat begonnen, in Polen, Ungarn und der Slowakei sind populistische Regierungen an der Macht und die Krise der Währungsunion ist weiterhin ungelöst. So sieht es aus, 60 Jahre nachdem die Gründungsmitglieder der EU die Römischen Verträge unterschrieben haben. Es macht keinen Sinn, das Geburtstagskind artig über den grünen Klee zu loben, auf die Erfolge (die es selbstverständlich gibt, die lange Friedenszeit ist dabei der größte) zu verweisen und einfach ein „Weiter so!“ zu propagieren. Das wäre leichtsinnig und gefährlich. Vielmehr gilt: Wenn wir wollen, dass es so bleibt wie es ist, müssen wir alles ändern. Oder, um Anleihe an unseren Ex-Bundespräsidenten Roman Herzog zu nehmen: Es muss ein Ruck durch Europa gehen, und zwar ein gewaltiger.

Was also ist zu tun? Ein guter Ausgangspunkt ist das Weißbuch von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Von den dort beschriebenen fünf Szenarien scheinen zwei in die richtige Richtung zu weisen. So könnte man das Szenario 3 als das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bezeichnen, im Szenario 4 schlägt der Kommissionspräsident eine Konzentration der Ressourcen auf weniger Politikfelder vor, u.a. auf die Themen Grenzmanagement, Verteidigung, Dekarbonisierung und Digitalisierung. Es liegt nahe, dass auch eine Kombination dieser beiden Ansätze möglich ist.

Nun gut, das klingt auf den ersten Blick nicht nach einem Ruck. Konsequent umgesetzt könnte es jedoch genau diesen auslösen. Stellen Sie sich vor, Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien einigen sich an einem Wochenendgipfel auf ein gemeinsames Verteidigungsbudget in nennenswertem Umfang, auf einen tatsächlich funktionierenden Datenaustausch in der polizeilichen Zusammenarbeit und auf dreistellige Milliardeninvestitionen für den Internet-Breitbandausbau. Es wäre eine gänzlich neue und positive Erfahrung: Rasche Entscheidungen für relevante Themen. Andere Länder könnten sich ausgeschlossen fühlen? Ja, aber jedem Land stünde es frei, an neuen Integrationsansätzen teilzunehmen. Es wäre im Übrigen kein Naturgesetz, dass Deutschland die Initiative ergreifen muss. Es ist auch denkbar, dass Frankreich, Spanien und Italien ohne Deutschland etwa Eurobonds einführen. Oh Gott, nur das nicht, werden viele Leser jetzt vielleicht denken. Aber so ist das nun einmal mit dem auch von Deutschland vorgeschlagenen Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten: Wer A sagt, muss auch B sagen und akzeptieren, dass andere Länder auch mal schneller sein können als Deutschland.

Natürlich ist ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten nur eine  zweitbeste Lösung. Es besteht die Gefahr der Segmentation bestimmter Märkte und politischer Spannungen. Auf der anderen Seite besteht die Chance, dass sich Integrationsprojekte im kleinen Rahmen als Magneten erweisen. Der Euro scheint auf den ersten Blick ein schwaches Beispiel für diese Magnetfunktion zu sein. Aber Tatsache ist, dass nach der Einführung des Euro weitere acht Länder der Währungsunion beigetreten sind.

Man kann immer Bedenken vortragen. Ein großer Teil der Unzufriedenheit mit der EU rührt aber daher, dass die Strukturen in Brüssel entscheidungsschwach sind. Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten mit dem Fokus auf wenige Themen könnte mit Pragmatismus der Gemeinschaft insgesamt zu neuem Ansehen verhelfen. Und Europa zu dem machen, was es verdient hat zu sein: Eine führende wirtschaftliche und politische Kraft, die international mit Gewicht auftritt und seine Interessen gegenüber den USA und China auf Augenhöhe vertreten kann und dies nicht erst in 60 Jahren.