Meinung weekly: Wann endet die Hängepartie auf der Akropolis?
Wieder nur zähe und keine nachhaltigen Fortschritte in der ewigen Griechenland-Krise. So könnte man die Ergebnisse der unter der Woche abgeschlossenen Verhandlungen zwischen dem griechischen Gläubigerkonsortium aus EU, EZB und IWF sowie dem Mittelmeerstaat beschreiben, die noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch das griechische Parlament stehen. Die endgültige Abstimmung ist auch eine Voraussetzung dafür, dass der IWF mit im Boot bleibt. Die Hellenen akzeptierten zur Refinanzierung ihrer im Sommer auslaufenden Anleihefälligkeiten von rund 7,5 Mrd. Euro ein weiteres kleines Maßnahmenpaket. Was in vielen Medien als Etappensieg für den griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos beschrieben wird, ist in Wirklichkeit nicht einmal eine Verschlimmbesserung der aktuellen Lage. Eine Langfriststrategie ist auch im siebten Jahr der Griechenland-Krise und einem 30 %-igen Rückgang des BIPs seit Ausbruch der Krise nicht in Sicht. Parallel verhärten sich die Fronten zunehmend, speziell auf der Gläubigerseite.
Inhaltlich gehen die Reformen in die richtige Richtung. So beinhaltet das Reformpaket wichtige Deregulierungselemente, wie etwa eine Lockerung der Ladenschlussgesetze und des Kündigungsschutzes. Auch die Kürzung der durchaus üppigen Beamtenpensionen ist zur Entlastung des Staatshaushalts zu begrüßen. Die Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit der Hellenen kann nur über eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik und eine interne Abwertung erfolgen, für die ein signifikanter Rückgang der Lohn-, Gehalts- und Rentenentwicklung unabdingbar ist. Zumindest wenn Griechenland Teil des Euro-Währungsraums bleiben soll. Nach Jahren des kreditfinanzierten Wirtschaftswachstums vor der Krise muss Milton Friedman gedanklicher Wegbegleiter des griechischen Wiederaufbaus werden und nicht John Maynard Keynes. Dieser Weg ist jedoch schmerzhaft, besonders wenn man sich die ökonomischen Realitäten des Mittelmeerlandes vor Augen führt. Mit einem BIP-Wachstum von -0,1 % schrumpfte die griechische Wirtschaft in einem eigentlich für die Weltwirtschaft erfreulichen Jahr 2016. Die Arbeitslosenquote verharrt bei turmhohen 24 %. Zudem leben 35 % der Bevölkerung inzwischen an der Armutsgrenze. Griechenland kann mittlerweile nicht einmal mehr als Schwellenland klassifiziert werden.
Resümierend wurde auch das gegenwärtige, noch bis Mitte 2018 laufende Hilfsprogramm im Volumen 86 Mrd. Euro nicht entschlossen genutzt, um die griechische Ökonomie zu modernisieren. Es muss endlich ein Zukunftsszenario gewählt werden. Zum einen ist eine Vertiefung der angebotsorientierten Deregulierungspolitik in Verbindung mit einem nachhaltigen Schuldenschnitt denkbar. Die Griechen könnten hier im Euro-raum bleiben, jedoch scheint dieser Plan den sozialistischen und linken Kräften im Land nur schwer vermittelbar. Zum anderen darf der Austritt der Griechen aus der Eurozone keine akademische Frage mehr sein. Ein sorgfältig von den europäischen Institutionen und IWF begleiteter, mit einem nachhaltigen Schuldenschnitt versehener und von restriktiven Kapitalverkehrskontrollen flankierter Austritt der Hellenen aus der Gemeinschaftswährung dürfte mittlerweile ohne ein Chaos an den Finanzmärkten möglich sein. Keiner der aufgezeigten Wege ist ohne Qual. Die Alternative einer ewigen Hängepartie ist jedoch mit chronischen Schmerzen verbunden. Das muss vermieden werden.
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