Meinung weekly: Brasilianische Chaos-Tage
Ausgerechnet wenige Wochen vor der Eröffnungsfeier der Olympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro taumelt Brasilien immer tiefer in eine wirtschaftliche und politische Krise. Nach dem Abgeordnetenhaus sprach sich heute Morgen auch die zweite Kammer des Kongresses, der Senat, mit deutlicher Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Staatspräsidentin Dilma Rousseff (PT, Partido dos Trabalhadores) aus. Ihr wird Missachtung von Haushaltsgesetzen vorgeworfen, aber nicht Bestechlichkeit, was angesichts der Tatsache erwähnenswert ist, dass Brasilien seit zwei Jahren von einem Korruptionsskandal um den staatlich gelenkten Energiekonzern Petrobras erschüttert wird, dessen Aufsichtsratsvorsitzende Rousseff von 2003 bis 2010 war. Im Zuge des Petrobras-Skandal (mittlerweile stehen mehr als die Hälfte der Kongressmitglieder unter Korruptionsverdacht) war das Regierungsbündnis aus PT und PMDB (Partido do Movimento Democrático Brasiliero) zu Bruch gegangen, worin die eigentliche Ursache des Amtsenthebungsverfahrens zu sehen ist.
Mit dem heutigen Votum des Senats ist Rousseff für 180 Tage vom Amt suspendiert. Innerhalb dieser Zeit muss eine Senatskommission unter Vorsitz des obersten Gerichtshofes über die endgültige Amtsenthebung befinden und der Senat erneut abstimmen, wobei eine Amtsenthebung eine Zweidrittelmehrheit erfordert, die gegenwärtig gesichert erscheint. Sollte die Frist nicht eingehalten werden, würde Rousseff ihr Amt wieder aufnehmen dürfen. Hiervon ist allerdings nicht auszugehen, auch wenn die brasilianische Amtsenthebungssaga bislang eine Reihe ungeahnter Wendungen und Winkelzüge bot.
Die Amtsgeschäfte des Staatspräsidenten hat übergangsweise der bisherige Vizepräsident Michel Temer (PMDB) übernommen. Nach der zu erwartenden endgültigen Amtsenthebung Rousseffs wird Temer automatisch bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode Ende 2018 zum neuen Staatspräsidenten. Nach Jahren dirigistisch geprägter Wirtschaftspolitik der PT erhofft man sich in Wirtschaftskreisen von Temer eine wieder stärker marktwirtschaftlich und stabilitätsorientierte Politik. Als Finanzminister in seinem Kabinett ist der renommierte ehemalige Zentralbankpräsident Henrique Mereilles im Gespräch.
Die Aufgabenstellung, die Temer in Brasilien vorfinden wird, ähnelt jener, die der neue argentinische Präsident Macri vor fünf Monaten im Nachbarstaat vorfand: Ein Berg von Problemen (desolate Staatsfinanzen, Rezession, hohe Arbeitslosigkeit) deren Lösung unpopuläre Maßnahmen erfordert. Im Unterschied zu Macri käme Temer allerdings nicht durch eine Präsidentschaftswahl in das Amt. Auf eine breite Unterstützung in der Bevölkerung könnte er nicht bauen. Temer gilt als „Strippenzieher“ und eng mit dem korrupten System verwoben, so dass nicht auszuschließen ist, dass auch er in den Strudel des Petrobras-Skandals hineingezogen wird. Die erhoffte Wende zum Besseren in Brasilien bleibt mit einer Reihe von Fragezeichen versehen.
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