Meinung weekly: Brexit: klar ist, dass nichts klar ist

Der Brexit provozierte einige Kavenzmänner an den Märkten, also jene Wellen, die selbst erfahrene Kapitäne erschauern lassen. Das Pfund war in Dollar gerechnet plötzlich nur noch so viel Wert wie Mitte der Achtziger Jahre, Bankwerte verzeichneten Kursverluste von bis zu 20%, die zehnjährigen US-Staatsanleihen rentierten mal eben rund 30 Basispunkte unter dem pre-Brexit Niveau, während Gold einen Satz von über 5% nach oben machte. Eine knappe Woche nach dem Brexit kann man von einer gewissen Beruhigung sprechen. Dafür besteht leider jedoch kein Anlass. Denn bisher ist nur klar, dass so gut wie nichts klar ist:

Großbritannien hat bislang noch keinen offiziellen Antrag auf den Ausstieg aus der EU gestellt. Dies ist jedoch die Voraussetzung für den tatsächlichen Brexit. Angesichts des für Oktober angekündigten Rücktritts David Camerons und der faktischen Führungslosigkeit der beiden Volksparteien Labor und Tories weiß niemand, ob und wann der Antrag gestellt wird. Da im Übrigen wohl das Parlament einem Antrag zustimmen muss und der Ausgang dieses Urnengangs unklar ist, sind auch Neuwahlen möglich.
Schottland und Nordirland erhöhen noch die Komplexität des Problems. Beide Regionen haben für einen Verbleib in der EU gestimmt. Schottland will das Brexit-Votum nicht akzeptieren, weswegen Regierungschefin Nicola Sturgeon ein erneutes Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands für wahrscheinlich hält. In Nordirland hat das Ergebnis der Abstimmung das Potenzial, alte Gräben wieder aufzureißen, die der Region jahrzehntelange bürgerkriegsähnliche Zustände beschert hatten. So haben die Protestanten mehrheitlich für einen Brexit, die Katholiken mehrheitlich dagegen gestimmt.
Boris Johnson, der frühere Londoner Bürgermeister und Anführer der "Leave"-Kampagne, strebt auch in Zukunft einen Zugang Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt an. In der Tat: Man könnte sich an Norwegen orientieren, das zwar nicht EU-Mitglied ist, aber rund Dreiviertel aller EU-Gesetze anwendet, in den EU-Haushalt einzahlt, Personenfreizügigkeit gewähren muss und kein Stimmrecht hat. Das dürfte in den Ohren der auf Souveränität bedachten „Brexiteers“ wie Hohn klingen.
Vollkommen unklar ist, wie sich die politische Dynamik innerhalb der EU entwickelt. EU-feindliche Parteien in Frankreich, den Niederlanden und der Slowakei haben bereits ihre Absicht bekundet, in ihrem Heimatland ebenfalls ein Referendum abzuhalten. Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich und die Bundestagswahlen in Deutschland (beides im Jahr 2017) bergen zusätzlichen Sprengstoff.
In diesem Zusammenhang wird es entscheidend darauf ankommen, wie die EU-Kommission und die EU-Staats- und Regierungschefs auf den Weckruf aus Großbritannien reagieren. Die Absicht von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) an den nationalen Parlamenten vorbei zu beschließen, ist sicherlich nicht hilfreich.

Dass die Märkte derzeit wieder in etwas ruhigeres Fahrwasser geraten, täuscht über die Unterströmungen hinweg, die jederzeit neue Monsterwellen provozieren können. Man kann nur hoffen, dass sich die Kapitäne in der EU und in Großbritannien dieser Gefahren bewusst sind und einen klaren Kurs einschlagen.

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