Meinung weekly: EZB-Politik: Marios gemischte Bilanz
Unser Super-Mario ist am 1. November fünf Jahre an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB). Woran denken Sie, wenn Sie auf die bisherige Draghi-Zeit zurück blicken? Hier sind meine Assoziationen: Whatever it takes, TLTRO, PSPP und anderer Buchstabensalat, Tabubrecher durch Negativzinsen, wir kaufen alles außer Hundefutter, Retter der Eurozone, der Exit-Ignorierer. Die Bilanz des EZB-Chefs fällt offensichtlich gemischt aus.
Ohne die zupackende und experimentierfreudige Art Draghis wäre die Eurozone vermutlich schon vor einigen Jahren auseinandergebrochen. Denn als sich Draghi im Juli 2012 veranlasst sah, die Investoren mit den Worten „Wir werden alles tun, um den Euro zu retten. Und glauben Sie mir, es wird reichen.“ zu beruhigen, befand sich die Währungsunion am Abgrund. Mit dem dann ausformulierten OMT-Programm, das es der EZB erlaubt einzelnen Ländern mit Anleiheankäufen unter die Arme zu greifen, legte sich der EZB-Chef auch noch mit dem deutschen Bundesverfassungsgericht an – ging aber auch aus dieser Schlacht siegreich hervor.
Ein Blick auf einige Wirtschaftsindikatoren lässt Draghis Bilanz ebenfalls eher in einem positiven Licht erscheinen: Die Finanzierungsbedingungen sind extrem günstig und ermöglichen Unternehmen mehr zu investieren, während die Staaten einen größeren Ausgabenspielraum zur Stützung des Wachstums haben. Der Euro ist im historischen Vergleich schwach, was die exportorientierten Unternehmen der Währungsunion begrüßen. Und die Risikoprämien für die Staatsanleihen der Peripherien sind kräftig gefallen, unverzichtbar für die wirtschaftliche Erholung in Ländern wie Spanien und Irland. Immerhin wird die Wirtschaft der Eurozone in diesem Jahr um etwa 1,7 Prozent expandieren.
Festzustellen ist aber auch, dass die EZB ihr Inflationsziel von knapp zwei Prozent seit fast vier Jahren durchgehend verfehlt. Darüber hinaus muss ein ehrliches Urteil über die Bilanz des 69-jährigen Zweifel erlauben, ob die massiven Staatsanleiheankäufe, das Herunterschleusen des Einlagenzinses in den negativen Bereich und die Intervention auf praktisch allen Anleihemärkten überhaupt verantwortlich für die Erholung im Euroraum sind oder diese nicht sogar gedämpft haben. So werden die Nebenwirkungen der unkonventionellen Geldpolitik immer offensichtlicher: Wenn Unternehmensanleihen mit negativen Renditen emittiert werden, dann wird eine der wichtigsten Funktionen eines Kapitalmarktes – nämlich die Signalfunktion des Zinses, der die Ersparnisse in die produktivste Verwendung leitet – außer Kraft gesetzt. Wenn die Geldpolitik wesentlich zum Rückgang der Zinsmargen beiträgt und damit die wichtigste Ertragsquelle der Banken gefährdet, ist die träge Kreditvergabetätigkeit in der Eurozone – in Italien und Spanien sinkt das Kreditvolumen seit Jahren – wenig verwunderlich. Und wenn niemand weiß, wie die EZB das Experiment der ultraexpansiven Geldpolitik beenden will, ohne Vermögenspreisblasen zum Platzen zu bringen, verunsichert die Notenbank Unternehmer und hält diese von Investitionen ab.
Kurz: Europa hat dem Notenbankpräsidenten viel zu verdanken. Mit der Geldpolitik der letzten drei Jahre läuft Draghi jedoch Gefahr, das Erreichte wieder zu verspielen. Der Spitzname Super-Mario wäre dann schnell vergessen.
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