Meinung weekly - Flüchtlingsdiskussion sollte versachlicht werden

Vor mehr als zwei Jahrhunderten hat einer der Mitbegründer der USA, Benjamin Franklin, sich darüber beklagt, dass zu viele Deutsche in die USA einwandern und die britisch geprägte Kultur unterwandern würden. Heute sind es viele Deutsche, die Angst davor haben, dass ihre Kultur und ihr Wohlstand durch den massiven Zuzug von Flüchtlingen leiden könnten. Die Spannungen sind in ganz Europa zu spüren und die partiellen Grenzschließungen machen deutlich, was auf dem Spiel steht: Es sind die Einheit Europas und der Binnenmarkt, der den freien Verkehr von Gütern, Dienstleistungen und Arbeit vorsieht.

Es geht also um sehr viel, was eine Versachlichung der Diskussion notwendig macht. Kein Zweifel: Viele Kommunen, Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sowie freiwillige Helfer in Deutschland und anderen Ländern stehen am Rande ihrer Möglichkeiten und Kräfte. Ein Blick auf die nackten Zahlen macht jedoch deutlich, dass diese Probleme auf mittlere Sicht lösbar sein dürften: Erstens, im laufenden Jahr sollten nach groben Schätzungen etwa 2 Millionen Flüchtlinge in die EU einreisen. Die entspräche einem Bevölkerungszuwachs von überschaubaren 0,4 %. Die Herausforderung ist daher die Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder der EU und nicht so sehr die Zahl der Flüchtlinge selbst. Zweitens, in Deutschland wurden 40 % der Asylanträge im laufenden Jahr abgelehnt. Auch hieraus ergibt sich Handlungsbedarf: Die Personen ohne Asylgrund müssen wieder ausreisen und die Politik muss alle Instrumente nutzen, um die Ausreise durchzusetzen. Drittens war die wirtschaftliche Situation in Deutschland selten so günstig, um Flüchtlinge aufzunehmen: Die Arbeitslosenrate ist auf einem 24 Jahrestief und es gibt 600.000 offiziell registrierte vakante Stellen – und dabei handelt es sich keineswegs nur um hochqualifizierte Jobs.

Diejenigen, die den Zuzug von Flüchtlingen rundweg ablehnen, sollten die Zukunft stärker im Blick haben. Ohne Einwanderung würde die Zahl der arbeitsfähigen Personen in Deutschland in den nächsten 10 Jahren um schätzungsweise 4,5 Millionen zurückgehen. Das Wachstumspotenzial sänke von 1,5 % auf 0,5 %. Der demografische Gegenwind für das Rentensystem würde sich massiv verschärfen. Japans darbende Wirtschaft mit einem Ausländeranteil von nur 0,3 % ist ein warnender Hinweis.

Auch das Argument der zu hohen Kosten von Flüchtlingen vermag nicht wirklich überzeugen. Schätzungen zufolge sind Aufwendungen von 12.000 Euro im Jahr und pro Flüchtling notwendig. Eine Million Flüchtlinge bedeuten daher eine Belastung für die öffentlichen Haushalte von 12 Milliarden Euro. Ein Großteil dieses Geldes wird jedoch in Deutschland wieder ausgegeben und schafft neue Nachfrage. Damit relativieren sich die Ausgaben. Dazu verweist der Chef des DIW, Marcel Fratzscher, richtigerweise darauf, dass die Kosten für Fortbildung und Spracherwerb in Wirklichkeit Investitionen sind, denn die betroffenen Menschen werden meist Jahrzehnte und häufig ihr gesamtes Leben in Deutschland verbringen.

Insgesamt birgt die aktuelle Entwicklung viele Chancen für Deutschland. Es wäre im höchsten Maße leichtsinnig, diese Chancen vor lauter Ängsten zu übersehen. Das überdurchschnittliche Engagement Deutschlands in der Flüchtlingsfrage sollte zudem eine gute Grundlage für einen Kompromiss in der Verteilungsfrage auf die EU-Länder sein, der unbedingt notwendig ist, um die Einheit Europas nicht zu gefährden.

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