Meinung weekly: Risiko Brexit - Welche Gefahren drohen?
Die Briten wollen den Ausstieg aus der EU? Sollen sie ruhig, haben eh‘ nur die Entscheidungen der EU immerzu torpediert und eine tiefere Integration behindert. Nur, damit würde man es sich nicht nur zu leicht machen, sondern auch die enormen Risiken ignorieren, die mit einem Brexit einhergingen.
Am morgigen Freitag (19.2.) könnte es zu einer Art Vorentscheidung kommen. Einigen sich die EU-Partner und Großbritannien auf ein Paket von Zugeständnissen gegenüber Ministerpräsident David Cameron, wird dieser vermutlich für den 23. Juni 2016 das angekündigte Referendum ansetzen. Verkauft Cameron, der grundsätzlich Großbritannien in der EU halten will, die Änderungen und Sonderregelungen für sein Land (wie etwa die eingeschränkte Pflicht zur Zahlung von Sozialleistungen an Einwanderer aus anderen EU-Staaten) in geschickter Weise, stehen die Chancen für einen Verbleib in der EU gut. Bleiben die Gespräche ohne Ergebnis, muss nachverhandelt und der Referendumstermin verschoben werden. Mit dem Näherrücken der Wahltermine in Frankreich und Deutschland in 2017 dürften die Verhandlungen mit den Briten allerdings zusehends schwieriger werden. Die Brexit-Wahrscheinlichkeit nähme zu. Was aber würde ein EU-Ausstieg Großbritanniens für das Land und die Eurozone bedeuten?
Auch wenn die Auswirkungen davon abhängen, in welchem institutionellen Setting Großbritannien dann sein wird, kann man für Großbritannien einige Risiken grob skizzieren: Erstens, internationale Unternehmen wie der Automobilhersteller Nissan dürften ihre Präsenz auf der Insel überdenken und andere Firmen ihre Direktinvestitionspläne revidieren, wenn der EU-Binnenmarkt nicht mehr in der jetzigen Form als Markt zur Verfügung stünde. Zweitens verlöre Großbritannien auf der internationalen Ebene an Gewicht, zumal die Abspaltungstendenzen von Schottland und Wales wieder aufleben würden. Als dritter Punkt sei hier die Gefahr eines Einbruchs am Immobilienmarkt genannt, da London als Standort an Attraktivität verlieren dürfte und der Markt als ungesund hoch bewertet gilt. Eine zu erwartende scharfe Abwertung des britischen Pfunds könnte das Platzen der Blase ungewöhnlich laut werden lassen.
Wie steht es um die Risiken für die Wirtschaft der Eurozone und der EU insgesamt? Angesichts der fragilen politischen Lage (Stichwort Flüchtlingskrise) und der labilen Situation an den Finanzmärkten ist die Gefahr eines Wiederauflebens der Eurokrise hoch. Die Furcht vor einem Auseinanderbrechen der Währungsunion wäre u.a. deswegen groß, weil der Ausstieg Großbritanniens aus der EU den Zulauf zu separatistischen Bewegungen und Parteien erhöhen dürfte. Die rechtspopulistische Anti-Europa-Partei von Marine le Pen könnte diesbezüglich für besondere Unruhe sorgen. Der Euro würde gegenüber dem Dollar abwerten und im Extremfall könnte die derzeit zu beobachtende zarte wirtschaftliche Erholung aufgrund der massiven Verunsicherung in eine schwere Rezession umschlagen.
Die britische Regierung hat recht: Die EU muss reformiert werden. Langfristig sind auch Vertragsänderungen notwendig, um in effizienter Weise Entscheidungen herbeiführen zu können. Stimmt die Mehrheit der Briten aber für einen EU-Ausstieg, könnten die Integrationsfortschritte der letzten 60 Jahre zunichte gemacht werden.
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