Meinung weekly - Verlässt Renzi den Reformkurs?

Italien droht nach einer anderthalbjährigen Reformrallye in alte Muster zurückzufallen. Mit Steuergeschenken will Ministerpräsident Matteo Renzi seine politische Macht erhalten. Allerdings geht das nur mit neuen Schulden. Damit verlässt Italien den Sparkurs, bevor es diesen richtig eingeschlagen hat.

Vor dem Amtsantritt von Renzi galt Italien als hoffnungsloser Fall. Zwar zählt Norditalien mit der Region Turin, Mailand und Genua zu den wirtschaftlichen Top-Regionen in Europa, aber berücksichtigt man das gesamte Land, tritt die Wirtschaft seit 15 Jahren auf der Stelle. Besonders problematisch sind die hohen Schulden, die mittlerweile 133% des BIP ausmachen. Hier ist Italien Tabellenvorletzter in der Eurozone. Letzter ist Griechenland mit einer Quote von 182%.

Jetzt zeigt sich ein Silberstreif am italienischen Konjunkturhimmel. Nach dreieinhalb Jahren Rezession ist Italien 2015 langsam wieder auf Wachstumskurs und die Perspektiven sind besser denn je. Das ist vor allem der Verdienst von Renzi. Seit seinem Regierungsantritt im Frühjahr 2014 ist Italien in puncto Reformen zum Vorreiter der Eurozone geworden. In hohem Tempo hat Renzi wie versprochen eine Reform nach der anderen angestoßen. Betroffen sind der Arbeitsmarkt, Justiz, Verwaltung und Schulen und selbst vor dem Wahlrecht und dem Parlament macht Renzi nicht halt. Ausgerechnet jetzt, wo sich die positiven Signale aus der Wirtschaft häufen, gerät der Reformmotor ins Stottern. Wie bei allen Politikern geht es auch bei Renzi um das politische Überleben. Mit seinen zum Teil recht radikalen Veränderungen hat er viele seiner politischen Weggefährten aus dem linken Lager überfordert. Die Bevölkerung zeigt sich ebenfalls skeptisch, was sich in den Zustimmungswerten widerspiegelt. Ein wichtiger Grund dafür dürfte sein, dass trotz erster Erfolge am Arbeitsmarkt die Arbeitslosigkeit, insbesondere bei Jugendlichen, immer noch bedrückend hoch ist. Für das Referendum über die Parlamentsreform braucht Renzi jedoch eine breite Zustimmung. So greift er auf das Allheilmittel aller Regierungen zurück, auf Steuersenkungen – ganz im Stile seines Vorgängers Berlusconi.

Entlastet werden sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmer. Zudem soll die Immobiliensteuer auf Ersthäuser- und -wohnungen abgeschafft werden. Haushaltslöcher lassen sich auf diesem Weg nicht stopfen, gar nicht zu denken an den Abbau des Schuldenberges. Langfristige Wachstumsförderung sieht anders aus. Damit rückt das Ziel, das strukturelle Haushaltsdefizit schnellstmöglich auf null zu senken, in weite Ferne. Stattdessen kritisiert Renzi bei jeder Gelegenheit die aus seiner Sicht unangemessene Brüsseler Sparpolitik. Diese Art von Rhetorik verheißt nichts Gutes. Wenn Renzi jetzt ohne erkennbare Not wieder auf Schulden setzt, verspielt Italien Vertrauen. Außerdem verliert Europa ein so dringend benötigtes Vorbild für mutige Reformen.

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