Meinung weekly: Zukunft der EU: Reflektieren, nicht zerreden

Dämme baut man nicht während der Sturmflut. Umgekehrt muss eine gute Wetterlage genutzt werden, damit die nächste Sturmflut weniger Schäden anrichtet. Genau an diesem Punkt sind wir in Europa: Eine breit aufgestellte und dynamische Konjunkturerholung, Finanzmärkte in einem ruhigen Fahrwasser und europafreundliche politische Führungen in wichtigen EU-Ländern, allen voran Deutschland und Frankreich. Diese Konstellation nutzt die EU-Kommission und treibt die Diskussion um die Weiterentwicklung der Union mit ihrem so genannten Reflexionspapier weiter voran – das ist lobenswert. Man sollte den Vorschlägen mit Wohlwollen, wenn auch nicht kritiklos, begegnen statt mit der reflexartigen Skepsis, die bei Kommissionsvorschlägen häufig zu beobachten ist. Denn eines steht fest: Europa muss auf stabilere Beine gestellt werden.

Am konkretesten wird das Reflexionspapier beim Thema „echte Finanzunion“, die die EU-Kommission fordert. Das bisher Erreichte (einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken, Regelwerk für die Abwicklung von Kreditinstituten) soll ergänzt werden um ein Europäisches Einlagensicherungssystem. Das Ziel: Die Segmentierung der Bankenmärkte vermindern, damit die Ersparnisse in der gesamten Eurozone dorthin fließen können, wo sie am ertragreichsten eingesetzt werden können. Richtigerweise verweist die EU-Kommission in diesem Zusammenhang darauf, dass die Altlasten aus den Bilanzen der Banken beseitigt werden müssen – ohne eine derartige Maßnahme dürfte die Maßnahme politisch nicht durchsetzbar sein. Offensichtlich ist man zudem bestrebt, bei den unterschiedlichen Insolvenzrechten anzusetzen und eine gewisse Harmonisierung zu erreichen. In der Tat dürften die unterschiedlichen Regelungen zur Vollstreckung von Darlehensverträgen der wichtigste Grund für die Segmentierung der Kreditmärkte sein.

Ein anderer Themenkreis des Papiers ist die konjunkturelle Stabilisierung. Unter anderem wird eine Europäische Arbeitslosenversicherung ins Spiel gebracht. Grundsätzlich hat eine Arbeitslosenversicherung den Vorteil, dass sie als automatischer Konjunkturstabilisator funktioniert, da im Aufschwung die Staatsausgaben für Arbeitslose wachstumsdämpfend gesenkt werden und im Abschwung die Rezession durch die Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt abgemildert wird. Dass sie auch auf europäischer Ebene Sinn machen kann, zeigen die USA. Dort gibt es neben den Versicherungssystemen auf der Staatsebene zusätzlich eine zentrale Arbeitslosenversicherung in Washington, die sich in Krisen als Stabilisator bewährt hat und hilft, asymmetrische Schocks abzufedern. Befürchtungen, dass Euroländer mit einer überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit besonders profitieren würden, ist bei den meisten Konzepten ein Riegel vorgeschoben, indem die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes relativ kurz gestaltet wird. Langzeitarbeitslose müssen damit weiterhin vollständig von den Nationalstaaten finanziert werden. Natürlich kann man das Instrument einer Europäischen Arbeitslosenversicherung nicht von heute auf morgen einführen. Eine gewisse Harmonisierung vor allem hinsichtlich des Liberalisierungsgrads an den Arbeitsmärkten ist notwendig. Darin liegt aber auch ein Vorteil: Die Wettbewerbsfähigkeit Europas würde durch diese Reformen steigen.

Es hat lange gedauert, bis man nach einer gewissen Orientierungslosigkeit auf den Brexit-Schock und die Populismus-Welle reagiert hat. Mit den offenen Diskussionsvorschlägen wie dem Weißbuch und dem Reflexionspapier ist ein fruchtbarer Weg gefunden, um die EU weiter zu entwickeln. Jetzt muss die Gunst der Stunde genutzt werden.