Kein Grund zum Aufatmen nach Rubio-Rede

US-Außenminister diplomatisch, aber bestimmt im Ton

Am Wochenende blickten politische Beobachter gespannt auf die Münchner Sicherheitskonferenz. Im Vordergrund stand dabei die Rede von US-Außenminister Marco Rubio. Zur Erinnerung: Im letzten Jahr schockte US-Vizepräsident Vance die europäischen Delegierten, indem er externe Bedrohungen wie die russische Aggression vom Tisch wischte und mit Blick auf Europas Klima-, Migrations- und Gesellschaftspolitik stattdessen die größte Gefahr für den Kontinent im Inneren verortete. Das uneingeschränkte Nato-Commitment der USA ließ er dabei ebenso offen. Rubio gab sich in diesem Jahr diplomatischer. Er betonte die kulturelle und historische Verbundenheit zwischen den USA und Europa und hob die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen hervor. Nichtdestotrotz ist die freundlichere Rhetorik nicht als Rückkehr zum Statuts vor Trumps Amtsantritt zu verstehen. Denn Rubio war in der Sache ebenso hart wie Vance. Er warnte vor dem kulturellen Niedergang des Westens, forderte 'Gegenseitigkeit' und Lastenteilung ein, und drohte zugleich, dass man notfalls auch ohne die Europäer die eigene politische Agenda umsetzen werde. Europa hat vielleicht rhetorisch eine Atempause gewonnen, aber die Notwendigkeit, sich um die eigene Verteidigungsfähigkeit zu kümmern sowie die Kooperation mit gleichgesinnten Staaten auszubauen, hat durch Rubios Rede eher zu- als abgenommen.

EZB weitet Liquiditätsschirm aus

Ein Signal in Richtung verstärkter internationaler Zusammenarbeit sendete unterdessen am Samstag die Europäische Zentralbank aus. Zentralbanken weltweit können sich ab dem dritten Quartal dieses Jahres gegen die Vorlage von in Euro denominierten Sicherheiten permanent Euro-Liquidität bei der EZB in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro besorgen. Die dabei zum Einsatz kommende Eurosystem-Repo-Fazilität für Zentralbanken (EUREP) war ursprünglich im Juni 2020 als ad-hoc Kriseninstrument eingeführt worden, um während der Pandemie Liquiditätsengpässe an den globalen Märkten zu vermeiden. Bisher blieb der Zugang jedoch vornehmlich auf Zentralbanken in Ost- und Südosteuropa beschränkt. Die nunmehrige Ausweitung auf alle Zentral-banken soll laut EZB-Präsidentin Lagarde die Finanzmarktstabilität verbessern, Notverkäufe europäischer Anlagen bei globalen Marktverwerfungen verhindern und die Rolle des Euro als zweitwichtigste Weltreservewährung stärken.

China gewährt (fast) ganz Afrika Zollfreiheit

Auch China treibt seine diplomatische Charmeoffensive auf der Weltbühne weiter voran. Ab Mai 2026 gewährt das Reich der Mitte allen 53 afrikanischen Staaten, mit denen es diplomatische Beziehungen unterhält, vollständige Zollfreiheit für Importe. Zuvor galt Zollfreiheit nur für die am wenigsten entwickelten Staaten des Kontinents. Peking macht damit einen entscheidenden Schritt in der Festigung seiner Beziehungen mit afrikanischen Partnern. Neben der Stärkung der Lieferketten (v.a. im Rohstoffbereich) dürfte dies auch chinesische Firmen motivieren, ihre Präsenz am afrikanischen Markt weiter auszubauen. Außen vor bleibt nur das im südlichen Afrika gelegene Binnenland Eswatini. Das Königreich erkennt seit 1968 Taiwan als Staat an, weswegen China keine offiziellen Beziehungen zu Eswatini unterhält.

Ruhiger Start in die Handelswoche

Die neue Handelswoche dürfte angesichts feiertagsbedingt geschlossener US-Märkte (Presidents' Day) sowie der anstehenden Neujahrsfeierlichkeiten in weiten Teilen Ost- und Südostasiens (in China lässt das Jahr des Feuerpferdes grüßen) verhalten starten. In Europa stehen heute die Daten zur Industrieproduktion für Dezember im Fokus. In den USA wird es vor allem am Freitag spannend. Denn mit der Veröffentlichung der BIP-Zahlen für das 4. Quartal wird sich zeigen, mit wie viel Schwung die US-Wirtschaft das vergangene Jahr beenden konnte.

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