Meinung weekly: Italien: Zurück zur Realität?

Am 20. August ist es endlich soweit gewesen. Griechenland hat den europäischen Rettungsschirm (EFSF/ESM) verlassen, nachdem es 2010 angesichts eines ausufernden Haushaltsdefizits (Defizit 2009: 15 % des BIP) massive Finanzhilfen der EU-Partner in Anspruch nehmen musste und in den folgenden Jahren noch zwei weitere Hilfsprogramme für das Land geschnürt wurden. 2015 brachte Athen die Eurozone an den Rand des Zusammenbruchs, als die neue Regierungspartei Syriza ein Referendum über ein neues gefordertes Reformpaket der Troika und damit letztlich über den Verbleib in der Eurozone durchführte. In dem Referendum sprach sich die Mehrheit der Wähler gegen die anvisierten Spar- und Reformbeschlüsse der europäischen Institutionen aus. In der Folge kam es zu einem Ansturm auf die Banken und das Land bewegte sich angesichts der Ablehnung von Reformen im Gegenzug für Finanzhilfen immer mehr auf einen Grexit hin. Dieser konnte letztlich mit Kapitalverkehrskontrollen und der Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Griechenland und der Troika über ein drittes Hilfsprogramm verhindert werden.

Die griechische Regierung hat damals mit dem Feuer gespielt und gehofft, ihre Verhandlungsposition gegenüber der EU durch das Referendum stärken zu können und weniger sparen zu müssen. Doch die Ereignisse gerieten völlig außer Kontrolle und verlängerten am Ende den massiven Konjunktureinbruch in Griechenland, erhöhten die schmerzhaften Einkommensverluste für die Bevölkerung und führten spätestens zu diesem Zeitpunkt zu einem kompletten Vertrauensverlust bei den Investoren. Jetzt genießt Hellas nicht mehr die schützende Hand des Rettungsschirms und muss sich zukünftig allein am Kapitalmarkt refinanzieren – genauso wie die ehemaligen Hilfsprogrammländer Irland, Spanien, Portugal und Zypern.

Ist damit die europäische Schuldenkrise, die 2011/2012 ihren Höhepunkt erreichte, endgültig vorbei und kann zu den Akten gelegt werden? Die Antwort auf diese Frage lautet derzeit leider: Nein, kann sie nicht. Denn in Italien braut sich was zusammen. Die neue Regierung aus 5-Sterne-Bewegung und Lega ist – euphemistisch ausgedrückt –  kaum an Haushaltsdisziplin interessiert. Im September soll der Haushaltsentwurf für 2019 im Parlament präsentiert werden. Dieser sieht wohl umfangreiche Ausgabenerhöhungen vor, denn die Regierungskoalition hat sich zu Vorhaben wie einem Grundeinkommen, Steuererleichterungen, Verzicht der Mehrwertsteuererhöhung und der Zurücknahme der Rentenreform bekannt. Unklar ist zu diesem Zeitpunkt, wie viele ihrer Vorhaben die Regierung schon im nächsten Jahr umzusetzen gedenkt und damit wie hoch die Mehrausgaben tatsächlich ausfallen. Sicher ist jedoch, dass die Maastricht-Kriterien für Defizit und Schuldenstandsquote (3 % bzw. 60 % des BIP) keine Zielgröße für die Regierung sind. Im Gegenteil, sie möchte noch größere Zugeständnisse bei der EU-Kommission erreichen.

Eine Rückführung des Defizits und des hohen Schuldenstands von 130 % des BIP rückt in weite Ferne. Die italienische Regierung spielt damit ebenfalls mit dem Feuer. Wenn die Investoren den Glauben daran verlieren, dass Italien ernsthaft an einer Schuldenreduzierung interessiert ist, könnten die italienischen Staatsanleiherenditen schnell und massiv steigen und Rom die Luft zum Atmen nehmen. Eine kleine Kostprobe davon hat Italien zuletzt erhalten, als die zehnjährigen Staatsanleiherenditen wieder über 3 % stiegen, eine Reaktion auf das Exposure südeuropäischer Banken in der Türkei, aber auch wahrscheinlich höherer Infrastrukturausgaben aufgrund der Katastrophe in Genua. Möglicherweise reißt erst ein dramatischer und anhaltender Renditeanstieg die italienische Regierung aus ihren haushaltspolitischen Phantastereien. Rettungspakete à la Griechenland sind angesichts der Dimension der Schulden jedenfalls keine Alternative.