Washington stellt sich erneut gegen die EU

Vom Rentenpaket zur Verteidigung

Es ist noch einmal gutgegangen für Kanzler Merz: Für das Rentengesetz stimmten 318 Abgeordnete, also drei Stimmen über der absoluten Mehrheit des Bundestages. Doch nach der Rentendiskussion ist vor der Rentendiskussion, auf das Rentenpaket I soll die Rentenreform II folgen. Arbeitsministerin Bärbel Bas kann sich eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Beitragsdauer vorstellen. Fliesenleger gingen also deutlich früher in Rente als akademisch ausgebildete Volkswirte, sofern letztere kein duales Studium absolviert haben. Im Windschatten des Rentengesetzes beschloss der Bundestag auch eine personelle Wiederaufstockung der Bundeswehr, zunächst ohne eine explizite Wiedereinführung der Wehrpflicht. Kanzler Merz diskutierte anschließend in Brüssel mit seinem belgischen Pendant die mögliche Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zugunsten der Ukraine. Die Notwendigkeit, Europas Verteidigung zu stärken, wurde unterdessen mit dem neuen Update der US-Sicherheitsstrategie nochmals verdeutlicht. Hierin kommt klar die Verachtung des Weißen Hauses für die EU und ihr Demokratieverständnis zum Ausdruck. In einer Art Remake der Monroe-Doktrin will sich Washington sukzessive aus Europa zurückziehen, während der amerikanische Kontinent klar als US-Einflusssphäre betrachtet wird. In Moskau stieß das Dokument sofort auf große Zustimmung.

Anleger werden skeptisch

Dem DAX verhalf die Zustimmung zum Rentengesetz zu einem leichten Plus von 0,6 % auf 24.028 Punkte, während der Euro Stoxx 50 nahezu auf der Stelle trat. Mit einer Jahresendrally wird es aber wohl nichts mehr, denn den Anlegern fehlt laut der jüngsten Sentix-Umfrage das Grundvertrauen. Damit könnte es im neuen Jahr an den Börsen schnell ungemütlich werden. An der Wall Street reichte es noch für ein leichtes Plus. Der S&P 500 legte 0,2 % auf 6.870 Punkte zu, getrieben von Hoffnungen auf eine Zinssenkung der Fed. Die veröffentlichten PCE-Inflationsdaten (+2,8 % in der Jahresrate) waren dafür allerdings nicht relevant, denn sie bezogen sich noch auf den September. Diese Verzögerung war der US-Regierungsschließung wegen des Haushaltsstreites geschuldet.

Japans Wirtschaft schwächelt

Japans Wirtschaft ist unterdessen im dritten Quartal stärker geschrumpft. Das BIP sank auf das Jahr hochgerechnet um 2,3 Prozent, anstatt um 1,8 % wie zunächst geschätzt. Grund für die deutliche Abwärtskorrektur waren vor allem schwache Investitionen der Unternehmen.

Anleger schauen auf die Fed

Die Handelswoche steht im Zeichen der des letzten Zinsentscheids der US-Notenbank in diesem Jahr. Wir gehen davon aus, dass die Fed-Verantwortlichen die Schwäche des US-Arbeitsmarktes höher als die Inflationsrisiken gewichten und daher am Mittwoch für eine Senkung des Tagesgeldzielbands um 25 Basispunkte stimmen werden. Heute stehen noch die Oktober-Zahlen zu den US-Einzelhandelsumsätzen sowie zur deutschen Industrieproduktion an. Die EZB wird aus unserer Sicht geldpolitisch mindestens bis Ende 2026 geradeaus fahren. Insofern ist die heutige Rede ihres Ratsmitgliedes Villeroy de Galhau, Chef der Banque de France, eher vor dem Hintergrund der französischen Haushaltsquerelen interessant. Am Dienstag soll die Nationalversammlung über den Staatshaushalt abstimmen. Der Entwurf sieht runde 5 % des BIP als Defizit vor.

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